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29. Jun 11

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Verschmutzung der Straße mit Öl – Gemeinde hat...

http://www.business-netz.com/news/Recht/4708/2011-...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass Gemeinden von Traktorhaltern Schadenersatz für die Beseitigung von Öl auf öffentlichen Straßen einfordern können.

05. Aug 11

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Erschließungskosten: 50 Jahre alter Vertrag schü...

http://www.business-netz.com/news/Recht/4876/2011-...

Die Stadt Neuötting ist nach Meinung des VGH München berechtigt, auch nach etlichen Jahren von einer Anliegerin erneut Erschließungskosten für die Straßenherstellung zu verlangen. Nur wenn in dem...

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