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10. Aug 11

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Scheinarbeitsverhältnis begründet keinen Kranken...

http://www.business-netz.com/artikel/Management/Be...

Wer ein Scheinarbeitsverhältnis eingeht, um Krankenversicherungsschutz zu erlangen, handelt nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt (Az.: 10 KR 52/07) rechtsmissbräuchlich un...

23. Nov 11

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8 € sind rechtens - Landessozialgericht erklärt...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5296/2011-...

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat jetzt den von einigen gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag (hier 8 €) für rechtlich zulässig erklärt. Diesbezüglich müssten auch keine Rege...

28. Dec 11

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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zum Krankenka...

http://www.business-netz.com/news/Personal/5425/20...

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht vorschreiben, dass sie bei einer Einstellung in eine bestimmte Krankenkasse wechseln müssen. Dies gilt nach Ansicht des Brandenburger OLG auch dann, wenn es sic...

07. Feb 12

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Krankheitskosten sind bei unterlassener Einreichun...

http://www.business-netz.com/news/Steuern/5627/201...

Das Rheinland-Pfälzische FG hat jetzt einem Steuerzahler die Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen versagt. Dieser hatte die Aufwendungen wegen einer Beitragsrücke...

07. Mar 12

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Trotz UN-Behindertenkonvention – Krankenkassenve...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5749/2012-...

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben laut Bundessozialgericht keinen Anspruch auf Kostenerstattung des Potenzmittels Cialis. Der Ausschluss aus dem BGKV-Leistungskatalog stellt auch ...

09. May 12

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Gesetzliche Krankenkasse kann Kostenerstattung fü...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5970/2012-...

Das Hessische LSG hat jetzt einer gesetzlichen Krankenkasse Recht gegeben, die einen Antrag auf Kostenerstattung einer speziellen Diagnostik bei der Krebsbehandlung abgelehnt hatte. Die gesetzliche Kr...

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