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29. Jun 11

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Verschmutzung der Straße mit Öl – Gemeinde hat...

http://www.business-netz.com/news/Recht/4708/2011-...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass Gemeinden von Traktorhaltern Schadenersatz für die Beseitigung von Öl auf öffentlichen Straßen einfordern können.

20. Jan 12

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Vom Streuplan abgewichen – Gemeinde muss trotzd...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5541/2012-...

Ein Fußgänger, der an einer nicht gestreuten Kreuzung ausgerutscht war, ist jetzt mit seiner Schadenersatzklage gegen die Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht vor dem Hammer OLG gescheitert. D...

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