business-netz’ Bookmarks zu agb

Freistellung - Hier ist auch Ihr Dienstwagen betro...

http://www.business-netz.com/artikel/Personal/Arbe...

Gerade bei arbeitgeberseitigen Freistellungen ist oft unklar, wann der Dienstwagen zurückzugeben ist. Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, wie eine Klausel beschaffen sein muss, damit sie als Gru...

dienstwagen freistellung nutzung klausel widerruf agb 9 azr 294/06

Unklare AGB im Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit gehe...

http://www.business-netz.com/news/Personal/4681/20...

Bestimmungen in den AGB (Arbeitsvertrag) zur Arbeitszeit können Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein Arbeitn...

9 azr 236/10 tarifvertrag agb arbeitsvertrag arbeitszeit

BGH zu E-Plus: Sperrung des Handys bei kleinem Zah...

http://www.business-netz.com/news/Recht/4767/2011-...

Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf nach Angeben des vzbv unter Berufung auf den BGH acht von neuen Klauseln seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden. Dabei geht es u. a. um die Spe...

iii zr 157/10 klauseln e-plus mobilfunkanschluss vzbv agb handy sperrung

Formular aus dem Internet – Kaufvertrag über Ge...

http://www.business-netz.com/news/Personal/4833/20...

Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ein Formular aus dem Internet, riskiert er nach Ansicht des OLG Oldenburg, dass das Vertragsformular als AGB angesehen wird. Damit kann ein dort vereinba...

gewährleistungsausschluss agb kaufvertrag internet verkauf gebrauchtwagen

Klage von Verbraucher abgewiesen - Werbung darf me...

http://www.business-netz.com/news/Recht/4886/2011-...

Verbraucher sollten sich nach Ansicht des AG München nicht auf die Aussage der Werbung verlassen, sondern vor Abschluss eines Versicherungsvertrags die AGB lesen. Sie müssten nämlich damit rechnen...

261 c 25225/10 beitragsrückerstattung versicherungsvertrag krankenversicherung aussage agb werbung

Missbräuchliche Abhebung am Geldautomat – Karte...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5326/2011-...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mittels einer gestern verkündeten Entscheidung die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten mit Karte und Geh...

haftungsgrenze abhebung höchstbetrag agb bank geldautomat kreditkarte geldkarte

Abmahnung für Google – Verbraucherzentrale häl...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5744/2012-...

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und AGB von Google sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale hat Google deshalb eine Abmahnung geschickt und forder...

datenschutzerklärung klauseln verbraucherzentrale internet agb abmahnung datenschutz google

Klage gegen Facebook gewonnen - LG Berlin untersa...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5755/2012-...

Der Freundefinder und etliche AGB von Facebook verstoßen gegen Verbraucherrechte – das ist das Ergebnis einer von der Verbraucherzentrale gewonnen Klage vor dem Berliner Landgericht. Das Urteil hat...

urheberrecht. klage gegen facebook rechtskraft nutzer einwilligung 16 o 551/10 freundefinder verbraucherzentrale verbraucherrechte agb facebook

Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5849/2012-...

Dem Mobilfunkanbieter Klarmobil ist jetzt aufgrund einer Klage des Bundesverbands Verbraucherzentralen untersagt worden, seine AGB zu Gebühren bei der Auszahlung von Restguthaben sowie allgemein bei ...

klarmobil vertrag rücklastschrift mahngebühren allgemeine geschäftsbedingungen 2 u 2/11 restguthaben prepaid agb provider mobilfunkanbieter

Neue Facebook-AGB – Verbraucherzentrale und Date...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5935/2012-...

Die neuen AGB von Facebook stoßen auf Widerspruch bei der schleswig-holsteinischen Verbraucherzentrale und beim Datenschutz. Nutzer sollen daher bei Facebook gegen die Richtlinien schnellstens protes...

muster widerspruch facebook agb allgemeine geschäftsbedingungen muster nutzer verbraucher datenschutz verbraucherzentrale widerspruch agb facebook